Allgemeine Geschäftsbedingungen der Prior Solar GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Vertragsverhältnisse zwischen der Prior Solar GmbH (nachfolgend: Prior) und dem Kunden. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen in diesen AGB die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter.

2. Lieferungen, Leistungen und Angebote von Prior erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwiderlaufen, wird widersprochen. 

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Aushändigung eines Bestellformulars stellt kein bindendes Angebot von Prior da, sondern enthält die Aufforderung an den Kunden, gemäß den dort genannten Bedingungen ein verbindliches Angebot abzugeben.

2. Nach Abgabe des Angebotes erhält der Kunde eine von Prior unterzeichnete Kopie seines Angebotes. Mit Zugang beim Kunden kommt der Vertrag zustande.

§ 3 Leistungsumfang

1. Die gemäß dem Angebotsformular verwendeten Produkte entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten, soweit dadurch nicht die Funktion der Photovoltaikanlage beeinträchtigt wird.

2. Prior ist berechtigt, für die Durchführung vertraglicher Leistungen Dritte zu beauftragen (Subunternehmer).

3. Prior ist in zumutbarem Rahmen zu Teillieferungen berechtigt.

§ 4 Pflichten des Kunden 

1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Anlieferung der Produkte an seinem Grundstück und der Montage keine Hindernisse im Wege stehen. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die zur Installation notwendigerweise zu betretenden Räumlichkeiten zugänglich sind.

2. Der Kunde hat die zur Errichtung einer Photovoltaikanlage gegebenenfalls nötigen behördlichen Anzeigen und Genehmigungen vorzunehmen, beziehungsweise einzuholen.

§ 5 Zahlungsbedingungen; Verzug 

1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über eine der im Angebotsformular angebotenen Zahlungsmethoden. 

2. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine Rechnung von Prior. Der Betrag dieser Rechnung ist innerhalb von 10 Banktagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. [Alternative: Anzahlung und weitere Teilzahlungen nach Baufortschritt]

§ 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt 

1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die im Angebotsformular angegebene Adresse des Kunden. 

2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Prior. 

§ 7 Haftung

1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet Prior für die Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten oder bei der Vertragsanbahnung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Prior nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

2. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Folgen von Epide-mien und Pandemien, Ausbleiben von Zulieferungen der Lieferanten von Prior und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien Prior für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich Prior im Verzug befindet.

3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Alternative Streitbeilegung 

1. Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. 

2. Prior ist stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtend. 

§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Ist der Kunde Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz von Prior.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag deutsches Recht.